Abstimmungstext
Antrag:
[1] Wir stellen die Plattform "Liquid Erfurt" zum 07.04.2020 ein.
[2] Sie wird weiterhin als Archiv für die bisherigen Beschlussvorschläge des Stadtrats, Initiativen der Nutzer*innen und ihrer Abstimmungsergebnisse zur Verfügung stehen. Sich zu registrieren und neue Initiativen zu starten wird dann nicht mehr möglich sein.
[3] Bestehende Accounts werden pseudonymisiert und eine Anmeldung wird nicht mehr möglich sein.
Begründung:
[10] Die Plattform "Liquid Erfurt" wurde am 07.04.2014 gestartet. Ziel war es, den Menschen Erfurter*innen die Möglichkeit zu geben sich über die Themen des Stadtrates zu informieren, zu diskutieren und darüber abzustimmen. Auch eigene Anregungen an den Stadtrat sollten die Einwohner*innen der Stadt Erfurt einreichen können.
[11] Wir haben die Plattform fast allen Stadtratsfraktionen vorgestellt, die Einwohner*innen an Ständen informiert und die Medien haben mehrfach über die Plattform berichtet.
[20] Trotzdem war die Anzahl der aktiven Nutzer*innen immer sehr überschaubar. Zuletzt waren 50 Personen angemeldet.
[21] Unsere Idee, die Plattform unabhängig von der Verwaltung zu betreiben, um Vertrauen zu schaffen, hat nicht funktioniert, da auf diesem Weg keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden können.
[30] Der Aufwand, Liquid Erfurt aktiv zu betreiben, übersteigt leider derzeit den Nutzen.
[31] Die aktuellen Beschlussvorschläge des Stadtrats einzupflegen ist nach wie vor sehr aufwändig.
[32] In den Prozess zur Neuregistrierung von Nutzern sind mehrere Personen involviert, um Datenschutz und Rechtmäßigkeit der Registrierung zu gewährleisten.
[40] Das Einfrieren ermöglicht uns, mehr Zeit und Energie in neue Vereinsprojekte zu stecken, z.B. die Programmierung einer benutzer*innenfreundlicheren Plattform und eines Bürger*innen- und Ratsinformationssystems.
Trotz Vorstellung der Plattform bei fast allen Stadtratsfraktionen, Infoständen und einiger Medienberichte ist die Anzahl aktiver Nutzer*innen sehr überschaubar. Unsere Idee, die Plattform unabhängig von der Verwaltung zu betreiben, um Vertrauen zu schaffen, hat nicht funktioniert, da auf diesem Weg keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden können.
Der Aufwand, Liquid Erfurt aktiv zu betreiben, übersteigt leider derzeit den Nutzen: Die aktuellen Beschlussvorschläge des Stadtrats einzupflegen ist nach wie vor sehr aufwändig. In den Prozess zur Neuregistrierung von Nutzern sind mehrere Personen involviert, um Datenschutz und Rechtmäßigkeit der Registrierung zu gewährleisten. Daher übersteigt der Aufwand, Liquid Erfurt weiter mit Inhalten zu befüllen zu betreiben, leider derzeit den Nutzen. Das Einfrieren ermöglicht uns, mehr Zeit und Energie in neue Vereinsprojekte zu stecken, z.B. die Programmierung einer benutzer*innenfreundlicheren Plattform und eines Bürger*innen- und Ratsinformationssystems.
Frage an Christian: Hören wir nur auf, Beschlussvorschläge hochzuladen oder unterbinden wir auch Nutzeraktionen wie Initiativen starten und Neuregistrierung?
Antwort an Christian: Alles drei zusammen, also Beschlussvorschläge, Nutzeraktionen und Neuregistrierungen.
Ich schlage vor, die Plattform zu einem 7. des Monats einzustellen.
PM
Liquid Erfurt verabschiedet sich
Am 7. April 2014 startete der Demokratielabor e.V. die Online-Beteiligungsplattform "Liquid Erfurt". Damit begann ein Experiment, dass nun vorerst endet. Es ist ab sofort nicht mehr möglich, bei Liquid Erfurt über Stadtratsanträge abzustimmen oder Alternativen vorzuschlagen. Nutzer:innen können sich nicht mehr einloggen oder neu anmelden. Ihre Benutzerkonten werden pseudonymisiert, sodass Liquid Erfurt weiterhin als Archiv für die bisherigen Beschlussvorschläge des Stadtrats, Initiativen der Nutzer:innen und ihre Abstimmungsergebnisse genutzt werden kann. Das hat die Mitgliederversammlung des Trägervereins Demokratielabor e.V. beschlossen [1].
In den vergangenen knapp sechs Jahren wurden über 1.500 Stadtratsanträge bei Liquid Erfurt online gestellt und einige Alternativen vorgeschlagen. Der Antrag, Freifunk in die Erfurter Bibliotheken zu bringen, fand seinen Weg von der Plattform in einen Beschluss des Stadtrats [2]. Vier Stadtratsfraktionen ließen sich Liquid Erfurt genauer erklären. 51 Erfurter:innen meldeten sich auf der Plattform an und stimmten über die Anträge ab.
Christian Beuster, Vorsitzender des Demokratielabor e.V., fasst die Erkenntnisse aus dem Betrieb von Liquid Erfurt zusammen: "Wir vom Demokratielabor e.V. haben in dieser Zeit gelernt, dass noch vieles zu tun ist, bevor Online-Beteiligung in der Politik wirklich funktionieren kann. Als Erstes sollte der gesamte Weg, den ein Antrag in Fraktionen und Verwaltung geht, digital sein. Die Bürger:innen sollten diesen Prozess jederzeit online verfolgen können. Gerade in Erfurt gibt es da noch Nachholbedarf. Zwar hat die Stadt ein Ratsinformationssystem, dieses ist jedoch technisch veraltet und unübersichtlich. Außerdem ist es mitunter sehr schwer, Anträge mit komplizierten juristischen Formulierungen darin überhaupt zu verstehen."
Entsprechend sind die zukünftigen Aktivitäten des Vereins geplant: "Als nächstes wollen wir ein modernes Bürger:innen- und Ratsinformationssystem entwickeln, das allen Beteiligten die Arbeit erleichtert und das aktuelle Stadtratsgeschehen übersichtlich darstellt. Außerdem planen wir, eine Beteiligungsplattform zu entwickeln, die einfacher zu bedienen ist als Liquid Erfurt. Zukünftig wollen wir dort auch mit multimedialem Informationsmaterial veranschaulichen, wie politische Prozesse genau funktionieren", so Beuster.
[1] https://smv.demokratielabor.org/initiative/show/1458.html
[2] https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=32183
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Satzalternativen:
Außerdem ist es mitunter sehr schwer, Anträge überhaupt zu verstehen, die zwar juristisch einwandfrei, aber voller für Jura-Laien und Themenfremde unverständlicher Formulierungen sind."
Außerdem ist es mitunter sehr schwer, Anträge voller juristischer Formulierungen überhaupt zu verstehen.
Außerdem ist es mitunter sehr schwer, Anträge überhaupt zu verstehen, die lauter komplizierte juristische Formulierungen enthalten.
Gedankensammlung:
- Benutzer*innenfreundliche Plattform
- Verständnis für kommunalpolitische Prozesse
- Akzeptanz der Verwaltung und Integration in deren Prozesse
- eigenes RIS
- Schnittstellen
- Verbindlichkeit
- Bekanntheit
Wenn die Stadtverwaltung eine Online-Plattform als Beteiligungswerkzeug zur Verfügung stellt und die dort eingebrachten Vorschläge in ihre Arbeit einbezieht, wird die allgemeine Akzeptanz dieser Beteiligungsform steigen.