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projekte:liquiderfurt:einwohnerfragestunde:2016-04-07

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projekte:liquiderfurt:einwohnerfragestunde:2016-04-07 [13.03.2018 21:22] (aktuell)
Thomas Sänger angelegt
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 +====== Begründungen von Stadtratsvorlagen bzw. deren Anlagen vom 07.04.2016 ======
  
 +===== Anfrage =====
 +
 +==== Fragen ====
 +
 +{{:​einwohnerfragestunde:​drucksache_07.04.2016.pdf|Drucksache}}
 +
 +Sehr geehrte Damen und Herren,
 +
 +in der Vergangenheit war es häufiger der Fall, dass in Stadtratsvorlagen von der Verwaltung als
 +Begründung dieser "Siehe Anlage."​ stand. Nur war diese Anlage dann für die Einwohner*innen in
 +den seltensten Fällen im Bürgerinformationssystem. Besonders beim letzten Stadtrat vom
 +06.04.2016, in dem es um verschiedene Aufhebungsbeschlüsse ging, war es besonders ärgerlich.
 +
 +Dazu haben wir folgende Fragen:
 +
 +1. Warum wurden die Anlagen für die öffentliche Stadtratssitzung nicht online gestellt?
 +
 +2. Ist es möglich, das in Zukunft zu verbessern?
 +
 +3. Wenn nein, warum werden diese Anträge dann überhaupt im öffentlichen Teil behandelt, wenn
 +die Bürger*innen dann nicht nachvollziehen können, worum es überhaupt geht?
 +
 +Wir bedanken uns schon einmal im Voraus für Ihre Antworten.
 +
 +Mit freundlichen Grüße
 +
 +==== Antwort ====
 +{{:​einwohnerfragestunde:​antwortbi_07.04.2016.pdf|Antwort}}
 +
 +Sehr geehrter Herr Beuster, sehr geehrte Damen und Herren vom Liquid erfurt e. V., vielen Dank für Ihre
 +Anfragen. Bevor ich im Einzelnen antworte, gestatten Sie mir zunächst einige Vorbemerkungen,​ damit der
 +Gesamtzusammenhang deutlich wird:
 +
 +Die Verwaltung ist in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Entgegen von oft verbreiteten
 +Ansichten ist der Begriff der "​Öffentlichkeit"​ nicht zwangsläufig mit dem Begriff der
 +"​Internetöffentlichkeit"​ synonym. Nach herrschender Meinung wird bei den Sitzungen des Stadtrates von
 +der sogenannten Saalöffentlichkeit ausgegangen,​ das heißt, der interessierten Öffentlichkeit muss die
 +Gelegenheit gegeben werden, an den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen.
 +
 +Darüber hinaus wird über das Bürgerinformationssystem eine weitere Information der Öffentlichkeit zur
 +Verfügung gestellt. Bei der Internetveröffentlichung von personenbezogenen Daten müssen jedoch die
 +gesetzlichen Grenzen beachtet werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
 +Informationsfreiheit hat das Thema in seinen Tätigkeitsberichten mehrfach aufgegriffen. Eine weitere
 +Schranke ergibt sich aus berechtigten Interessen Dritter. Dazu gehört zum Beispiel das Urheberrecht.
 +
 +All dies hatten Stadtrat und Stadtverwaltung 2010 zu beachten, als das Bürgerinformationssystem 2010
 +eingeführt werden sollte. Es wurden insofern Regeln aufgestellt,​ die es einerseits ermöglichen,​ Bürger
 +auch über das Internet über wichtige Angelegenheiten des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu
 +informieren. Andererseits durften und dürfen in dieser komplizierten Rechtsmaterie keine Rechtsverstöße
 +begangen werden. Das ist umso mehr bei jährlich durchschnittlich 2.500 Drucksachen mit teilweise bis zu
 +15 Anlagen bemerkenswert. Die mit dieser Aufgabe befassten Mitarbeiter müssen diese Prüfung schnell
 +und rechtssicher für jedes Dokument durchführen. Im Zweifel gilt der Grundsatz: keine Veröffentlichung
 +im Internet. Die Regeln sind im Beschluss zur Drucksache 1467/10 beschrieben,​ einen Auszug füge ich als
 +Anlage bei.
 +
 +Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
 +
 +1. Warum wurden die Anlagen für die öffentliche Stadtratssitzung nicht online gestellt?
 +
 +Eine Veröffentlichung von Unterlagen des Stadtrates und der Ausschüsse erfolgt nach den in der Anlage
 +ersichtlichen Regeln. Eine vollständige Veröffentlichung aller Unterlagen im Internet ist rechtswidrig. Die
 +Prüfung des Umfangs der Veröffentlichung erfolgt anhand des Einzelfalles.
 +
 +2. Ist es möglich, das in Zukunft zu verbessern?
 +
 +Unter Beachtung der dargestellten Grenzen wird weiterhin das Informationsinteresse der Öffentlichkeit,​
 +soweit möglich, über das Bürgerinformationssystem gewährleistet.
 +
 +3. Wenn nein, warum werden diese Anträge dann überhaupt im öffentlichen Teil behandelt,
 +wenn die Bürger*innen dann nicht nachvollziehen können, worum es überhaupt geht?
 +
 +Wie eingangs bereits ausgeführt,​ ist die Grundlage der Behandlung von Tagesordnungspunkten der
 +öffentlichen Sitzung die Saalöffentlichkeit und nicht die Internetöffentlichkeit.
 +
 +Sehr geehrter Herr Beuster, die Stadtratssitzung beginnt um 17:00 Uhr, Sie haben wie immer während der
 +Sitzung die Möglichkeit,​ zwei sachliche Nachfragen zu stellen.
 +
 +Mit freundlichen Grüßen
 +
 +A. Bausewein
 +
 +==== Anlagen ====
 +
 +{{:​einwohnerfragestunde:​anlage-regeln_07.04.2016.pdf|Anlage mit den Regeln}}
 +
 +===== Zwei sachliche Nachfragen =====
 +
 +==== Nachfragen ====
 +
 +{{:​einwohnerfragestunde:​sachliche_nachfragen_04.05.2016.pdf|Drucksache}}
 +
 +Der Fragesteller stellte folgende Nachfragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:​
 +
 +1. Ist es möglich unter Einhaltung der Regeln zumindest ansatzweise nachvollziehbar eine
 +Begründung zu den Vorlagen zu schreiben? (Denn ohne Begründung können die Bürger/​Wähler der
 +Stadt Erfurt nicht wirklich nachvollziehen,​ was in der öffentlichen Stadtratssitzung besprochen
 +wird.)
 +
 +2. Auf Grund welcher der beiden im Anhang aufgeführten Grundsätze (Urheberrecht,​ Datenschutz)
 +sind die Anlagen der Drucksachen 0571/16, 0572/16 und 0580/16 nicht online gestellt worden?"​
 +
 +==== Stellungnahme ====
 +
 +{{:​einwohnerfragestunde:​stellungnahme_stadtverwaltung_09.05.2016.pdf|Stellungnahme}}
 +
 +Der Fragesteller stellte folgende Nachfragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:​
 +
 +1. Ist es möglich unter Einhaltung der Regeln zumindest ansatzweise nachvollziehbar eine
 +Begründung zu den Vorlagen zu schreiben? (Denn ohne Begründung können die Bürger/​Wähler
 +der Stadt Erfurt nicht wirklich nachvollziehen,​ was in der öffentlichen Stadtratssitzung
 +besprochen wird.)
 +
 +Der überwiegende Teil der in der öffentlichen Stadtratssitzung zu behandelnden Drucksachen
 +Entscheidungsvorlagen enthält im Feld "​Sachverhalt"​ eine Begründung. Sollten Angaben zum
 +Sachverhalt nicht enthalten sein ergibt sich zumeist die Begründung aus dem Beschlussvorschlag
 +an sich oder es erfolgt eine Begründung des Sachverhaltes in der öffentlichen Sitzung des
 +Stadtrates.
 +
 +Wird zur Begründung auf Anlagen verwiesen, die nicht im Bürgerinformationssystem (BI)
 +eingestellt sind, besteht die Möglichkeit,​ diese Anlagen im Bürgerservicebüro des Bürgeramtes
 +einzusehen.
 +
 +Es wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen zur Saal- und Internetöffentlichkeit im
 +Antwortschreiben des Oberbürgermeisters zur zu Grunde liegenden Einwohneranfrage,​
 +Drucksache 0693/16, verwiesen.
 +
 +2. Auf Grund welcher der beiden im Anhang aufgeführten Grundsätze (Urheberrecht,​
 +Datenschutz) sind die Anlagen der Drucksachen 0571/16, 0572/16 und 0580/16 nicht online
 +gestellt worden?
 +
 +Zum Grundsatz des Datenschutzes zählt auch die Datensparsamkeit. Die Verwendung der
 +eingescannten und damit digitalen Unterschrift des Unterzeichners eines Schreibens – hier des
 +Oberbürgermeisters – sollte daher nach Möglichkeit unterbleiben,​ um auch einen Missbrauch
 +dieser digitalisierten Unterschrift zu verhindern.
 +
 +Aus zeitlichem Gründen heraus wurde auf eine Wiedergabe des OB-Schreibens mit dem Vermerk
 +"gez. A. Bausewein"​ verzichtet und die Urschrift des Dokuments eingescannt. Daher konnte, vgl.
 +Absatz vorher, keine Wiedergabe des Dokumentes im BI erfolgen. ​
projekte/liquiderfurt/einwohnerfragestunde/2016-04-07.txt · Zuletzt geändert: 13.03.2018 21:22 von Thomas Sänger