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projekte:liquiderfurt:nutzung-liquid

Nutzungsbedingungen der Plattform

LiquidErfurt ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt, sich im Internet am Meinungsbildungsprozess des Stadtrats zu beteiligen. Im Interesse aller Nutzer erkennt jeder Teilnehmer diese Regeln an:

1. Zweck

  • In LiquidErfurt werden grundsätzlich Themen behandelt, für die die Stadt Erfurt als Kommune zuständig ist.

2. Organisation

  • Teilnehmer können Initiativen einbringen und / oder Initiativen, die andere Teilnehmer eingebracht haben, unterstützen und über sie abstimmen. Dabei bietet LiquidErfurt grundsätzlich die Möglichkeit, die eigene Stimme bezogen auf ein einzelnes Thema, einen Themenbereich oder für alle Bereiche auf einen anderen Teilnehmer zu übertragen. Hilfetexte innerhalb der Plattform erläutern die Details.
  • Ausgewählte Vorlagen der Stadtverwaltung werden parallel zur Beratung in den politischen Gremien in LiquidErfurt zur Diskussion gestellt und das entsprechende Ergebnis dem Stadtrat vor der abschließenden Entscheidung als Meinungsbild zur Kenntnis gegeben.

3. Teilnehmerkreis und Registrierung

  • Wer LiquidErfurt nutzen will, muss Einwohnerin oder Einwohner der Stadt Erfurt sein.
  • Die Registrierung erfolgt über ein Online-Formular, in dem die Felder Name, Vorname, Strasse, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Geburtsdatum einzutragen sind (= Registrierungsdaten). Dauerhaft online gespeichert werden nur die Angaben zu den Feldern Name, Vorname und die später (s.u.) abgefragte E-Mail-Adresse. Angezeigt in LiquidErfurt werden nur die Daten zu Name, Vorname sowie gegebenenfalls freiwillig eingestellte Profilinformationen und Nutzerfotos. Die übrigen Daten dienen der Identifikation und der Teilnehmerkreisprüfung. Sie werden nicht dauerhaft online, aber dauerhaft auf anderen elektronischen Medien gespeichert.
  • Die Identifikation in LiquidErfurt erfolgt mit dem bürgerlichem Namen des jeweiligen Nutzers oder einem frei wählbaren Pseudonym.
  • Da nicht der Eindruck einer (technisch nicht realisierbaren) geheimen Abstimmung entstehen soll, werden die Nutzer gebeten, bürgerliche Namen zu verwenden. Die Verwendung eines frei wählbaren Synonyms ist möglich. Der Erhalt von Delegationen ist jedoch grundsätzlich nur möglich, wenn ein Teilnehmer seinen bürgerlichen Namen verwendet.
  • Möchte der Nutzer wieder ohne bürgerlichen Namen auftreten, so wird ihm dies von der Administration ermöglicht. Dabei werden ggf. bestehende Delegationen deaktiviert.
  • Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Nutzer einen Brief mit einem automatisch generierten Zugangscode.
  • Der Nutzer kann anschließend mit Hilfe des Zugangscodes und eines frei wählbaren Anmeldenamens (Der Anmeldename wird nicht angezeigt und kann vom Nutzernamen abweichen.), dient nur der Kontosicherheit - angezeigt wird der bürgerliche Name) sowie eines eigenen frei wählbaren Passwortes (= Zugangsdaten) unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ein Benutzerkonto anlegen. Anmeldename und verschlüsseltes Passwort für dieses Konto werden gespeichert, ebenso wie gegebenenfalls freiwillig eingestellte Profilinformationen und ein freiwillig eingestelltes Nutzerfoto.
  • Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Anmeldung ist, dass der Nutzer dieser Nutzungsvereinbarung und der Datenschutzerklärung zustimmt.
  • Initiativen mit dem Regelwerk „Einwohnerantrag“ sind grundsätzlich nur für Teilnehmer ab 14 Jahren zur Abstimmung freigegeben. Dieser Abgleich erfolgt bei der Registrierung. Die von den Nutzern erhobenen Daten werden entsprechend den Richtlinien der Datenschutzgesetze aufbewahrt und dienen ausschließlich zum Abgleich bei der Registrierung und der Verifikation des bürgerlichen Namens.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, bei einem Umzug innerhalb oder außerhalb des Stadtgebiets diesen dem Betreiber der Plattform anzuzeigen.

4. Zugangsdaten

  • Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Dies soll verhindern, dass Dritte unberechtigt LiquidErfurt nutzen. Sofern das dennoch geschieht und der Nutzer diesen Missbrauch seiner Zugangsdaten zu vertreten hat, haftet er für sämtliche Folgen. Bei einem Missbrauch oder einem entsprechenden Verdacht hat der Nutzer umgehend den Betreiber zu informieren, damit die Zugangsdaten geändert werden können.

5. Nutzungsrechte für LiquidErfurt

  • Jeder Nutzer, der Inhalte im System erzeugt (dies können zum Beispiel eigene Initiativen, Änderungsvorschläge oder das Abstimmverhalten sein), räumt allen anderen Nutzern die räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte, die notwendig sind, um die Plattform zu betreiben und sie gegebenenfalls nach einem Ende des Betriebs nicht mehr online anzuzeigen.
  • Dies betrifft auch das Recht, die Plattform so zu betreiben, dass Texte (Initativen und Änderungsvorschläge) von Dritten (Nichtnutzern) ohne Registrierung eingesehen werden können, ohne dass hierbei aber die dazugehörigen Nutzernamen oder weitere Daten außerhalb der eingestellten Texte sichtbar werden.
  • Nutzer können die gesamte LiquidErfurt-Datenbank mit Ausnahme der Zugangsdaten der Nutzer und der freiwillig eingestellten Profilinhalte herunterladen und speichern, ausschließlich zu dem Zweck, bei Bedarf deren fehlerfreien Betrieb zu überprüfen.

6. Allgemeine Regeln

  • Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder auf sie zu verlinken oder rechtswidrig in den Programmablauf einzugreifen.
  • LiquidErfurt ist ausschließlich für die private Nutzung zur Meinungsbildung und zur Ausübung von politischen Beteiligungsrechten vorgesehen, eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Eine Ausnahme existiert für Vertreter von Medien, die über die Plattform und ihre Inhalte öffentlich berichten.
  • Fotos, die Nutzer gegebenenfalls in ihr Profil einstellen, dürfen keine anderen Personen als sie selbst zeigen.

7. Haftung

  • Der Nutzer erkennt an, dass er für alle seine ins System LiquidErfurt eingestellten Inhalte und Handlungen allein verantwortlich ist.
  • Sollte der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstoßen, entbindet er den Betreiber von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen.

8. Verstöße/Konsequenzen

  • Der Betreiber kann Inhalte löschen, insbesondere solche, die nach Ziffer 6 unzulässig sind.
  • Der Betreiber kann nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen Nutzern ihren Zugang zu LiquidErfurt entziehen. Dies wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt.
  • Der Betreiber behält sich vor bei besonders schweren Vergehen (z.B. Rassismus, Menschenverachtung) eine erneute Anmeldung zu verwehren.

9. Inaktivität

  • Nutzer die sich länger als ein Jahr nicht bei LiquidErfurt anmelden, werden auf „inakiv“ gestellt. Dadurch verlieren sie in allen Gliederungen ihr Stimmrecht und bekommen keine Nachrichten mehr über neuen Initiativen.
  • Der Betreiber hält sich vor, Nutzern die seit zwei Jahren nicht angemeldet sind den Zugang zu entziehen. Vor dem Entzug werden im Abstand von jeweils 3 Monaten Benachrichtigungen verschickt, dass ein Entzug des Zugangs droht.
  • Eine erneute Anmeldung bei LiquidErfurt innerhalb der 2-Jahresfrist unterbricht das Ablaufen der Nutzungsberechtigung.

10. Beendigung

  • Sobald ein Nutzer seinen Erstwohnsitz nicht mehr in der Stadt Erfurt hat, endet die Nutzungsberechtigung automatisch.
  • Jeder Nutzer kann seine Nutzung jederzeit ordentlich kündigen.
  • Eine außerordentliche Kündigung entspricht einem Entzug des Zugangs nach Ziffer 8 und Ziffer 9.

Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform, eine E-Mail ist hier ausreichend.

  • Wenn die Nutzungsberechtigung endet, werden die Zugangsdaten vollständig gelöscht.

11. Änderungen

  • Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsvereinbarungen zu ändern.
  • In diesem Fall werden die neuen Nutzungsvereinbarungen auf LiquidErfurt bekannt gemacht und per E-Mail an alle Nutzer übermittelt. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen wiederum per E-Mail oder schriftlich widerspricht, gelten sie als vereinbart.
projekte/liquiderfurt/nutzung-liquid.txt · Zuletzt geändert: 13.03.2018 09:49 von Christian Beuster