Ort: Café B, Johannesstraße 141, 99084 Erfurt

Datum: 02.04.2017

Versammlungsleitung/Wahlleitung: Falko Windisch, Peter Städter

Protokoll: Thomas Sänger, Christian Beuster

Beginn: So., 02.04.2017, 15:15 Uhr

Ende: So., 02.04.2017, 19:16 Uhr

Unterschriften: Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokoll, Vorstand

Anzahl der zur Versammlungseröffnung anwesenden Mitglieder: 10

• Eröffnung durch den Vorstand
  • Christian Beuster eröffnet

• Wahl der Versammlungsleitung und Wahlleitung
  • Falko Windisch

• Abstimmung - Zulassung von Gästen, Presse
  • einstimmig angenommen

• Wahl der Protokollführung
  • Christian Beuster, Thomas Sänger
  • mehrheitlich dafür bei einer Gegenstimme

• Abstimmung der Tagesordnung
  • TO mit Änderungen des Glitzerkollektives einstimmig angenommen

TOP 1: Formalia

1. Thema: Diskussion und Gespräch über Aufzeichung

TOP 2: Satzungsänderungsanträge

1. Antrag: Umbenennung des Vereins

Antragsstellung: Christian Beuster

„Der Verein beschließt eine Umbenennung des Vereins (§ 1 Absatz 1) in einen bis spätestens zu Beginn der Abstimmung der Versammlung vorgeschlagenen Namen.“

2. Antrag: Änderung des Vereinszweck (Änderungen fett markiert)

Antragsstellung: Christian Beuster

„§ 2 Absatz eins: ‚(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von demokratischer Mitbestimmung sowie diesbezüglicher staatsbürgerlicher Bildung im Sinne des Grundgesetzes. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Bürgerbeteiligungs­plattformen sowie durch Veranstaltungen und Schulungen zum Thema demokratische Mitbestim­mung.‘

wird zu

‚(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von demokratischer Mitbestimmung sowie diesbezüglicher staatsbürgerlicher Bildung im Sinne des Grundgesetzes. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Beteiligungs­plattformen sowie durch Veranstaltungen und Schulungen zum Thema demokratische Mitbestim­mung.‘ geändert.“

3. Antrag: SMV-Geschäftsordnung (Änderungen fett markiert)

Antragsstellung: Christian Beuster „§ 8a: ‚Die Mitgliederversammlung tagt daneben ebenfalls virtuell als Ständige Mitgliederversammlung (nachfolgend SMV genannt). Die Ständige Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse zur Positionierung des Vereins sowie Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung. Personen- und besonders Vorstandswahlen sowie die Änderung ihrer Geschäftsordnung sind ihr jedoch untersagt und der Mitgliederversammlung vorbehalten. Die Verfahrensdetails regelt die SMV-Geschäftsordnung, die nur für die SMV gültig ist und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.‘

wird zu

‚Die Mitgliederversammlung tagt daneben ebenfalls virtuell als Ständige Mitgliederversammlung (nachfolgend SMV genannt). Die Ständige Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse zur Positionierung des Vereins sowie Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung. Personen- und besonders Vorstandswahlen sind ihr jedoch untersagt und der Mitgliederversammlung vorbehalten. Die Verfahrensdetails regelt die SMV-Geschäftsordnung, die nur für die SMV gültig ist und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.‘ geändert.“

4. Antrag: Aufnahme juristischer Personen

Antragsstellung: Christian Beuster

„§ 5 Absatz 2: ‚Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.‘

wird zu

“Über die Aufnahme von natürlichen Personen entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.‘

geändert

Zusätzlich wird § 5 Absatz 2.1 mit folgendem Inhalt eingefügt:

‚Über die Aufnahme von juristischen Personen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.'“

TOP 3: Entlastung des Vorstandes

1. Thema: Aussprache Vorstand

TOP 4: Vorstandswahlen

TOP 5: Verschiedenes

2. Thema: Vorschlag für ein neues IT-Konzept

3. Thema: Form zur Erbringung von Auftragsleistungen: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Unternehmergesellschaft (UG)

4.Thema: Aussprache zur Kommunikationkultur innerhalb des Vereins

5. Thema: Diskussion über ein Tool für bessere Zusammenarbeit im Verein

6.Thema: Pläne für die nächste Amtsperiode

7. Thema: Verfahrensregeln SMV''

• Diskussion und Abstimmung Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen
  • einstimmig angenommen

Antragsstellung: Christian Beuster

„Der Verein beschließt eine Umbenennung des Vereins (§ 1 Absatz 1) in einen bis spätestens zu Beginn der Abstimmung der Versammlung vorgeschlagenen Namen.“

Vorstellung und Diskussion der Namensvorschläge

Verschiebung der Abstimmung und Vorzug des 2. Antrages

Gewinnervorschlag: Demokratielabor

Abstimmung: 7 dafür, 2 dagegen (angenommen)

Antragsstellung: Christian Beuster

„§ 2 Absatz eins: ‚(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von demokratischer Mitbestimmung sowie diesbezüglicher staatsbürgerlicher Bildung im Sinne des Grundgesetzes. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Bürgerbeteiligungs­plattformen sowie durch Veranstaltungen und Schulungen zum Thema demokratische Mitbestim­mung.‘

wird zu

‚(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von demokratischer Mitbestimmung sowie diesbezüglicher staatsbürgerlicher Bildung im Sinne des Grundgesetzes. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Beteiligungs­plattformen sowie durch Veranstaltungen und Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema demokratische Mitbestim­mung.‘ geändert.“

Diskussion über Notwendigkeit und rechtliches

Abstimmung: 2 Stimmen Enthaltung, alle anderen dafür (angenommen)

Vorläufiges Ergebnis, schwebend ungültig, da nichtanwesende Mitglieder laut §33 BGB schriftlich zustimmen müssen

Antragsstellung: Christian Beuster

„§ 8a: ‚Die Mitgliederversammlung tagt daneben ebenfalls virtuell als Ständige Mitgliederversammlung (nachfolgend SMV genannt). Die Ständige Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse zur Positionierung des Vereins sowie Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung. Personen- und besonders Vorstandswahlen sowie die Änderung ihrer Geschäftsordnung sind ihr jedoch untersagt und der Mitgliederversammlung vorbehalten. Die Verfahrensdetails regelt die SMV-Geschäftsordnung, die nur für die SMV gültig ist und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.‘

wird zu

‚Die Mitgliederversammlung tagt daneben ebenfalls virtuell als Ständige Mitgliederversammlung (nachfolgend SMV genannt). Die Ständige Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse zur Positionierung des Vereins sowie Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung. Personen- und besonders Vorstandswahlen sind ihr jedoch untersagt und der Mitgliederversammlung vorbehalten. Die Verfahrensdetails regelt die SMV-Geschäftsordnung, die nur für die SMV gültig ist und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.‘ geändert.“

Diskussion über weitergehende Gleichberechtigung von SMV und Offline-MV sowie mögliche Vertagung

Antrag zurückgezogen

Antragsstellung: Christian Beuster

„§ 5 Absatz 2: ‚Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.‘

wird zu

“Über die Aufnahme von natürlichen Personen entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.‘

geändert

Zusätzlich wird § 5 Absatz 2.1 mit folgendem Inhalt eingefügt:

‚Über die Aufnahme von juristischen Personen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.'“

Begründung: wird bereits so gehandhabt

Diskussion: Das Glitzerkollektiv schlägt vor, das Verfahren des neuen Absatz 2.1 für alle Mitglieder anzuwenden. Der Antragsteller hält Datenschutz und mögliche Abschreckung von Mitgliedern dagegen.

Abstimmung: 7 dafür, 1 dagegen (angenommen)

• Christian spricht über das vergangene Jahr

• Thomas spricht über die vergangene Anpassungen in der IT

• Udo spricht über die finanzielle Einnahmen und Ausgaben des Vereins

Verantwortliche: Cornelia Beuster

Mittel wurden zweckentsprechend verwendet, Buchführung ist ordentlich

Empfehlung der Entlastung des Vorstands

Vorstand einstimmig entlastet

• Gewaltschutzkonzept:
  • Glitzerkollektiv bedauert mangelnden Fortschritt
  • kritisiert Vorgehensweise des Vereins bei damit verwandten Themen (z.B. Mailingliste; Votum von Vorstandsmitgliedern gegen Gespräch vor Aufnahme eines korporativen Mitgliedes im Jahr 2016)

• Noch-Mitglieder des Vorstands beziehen Stellung dazu

• Kandidierende werden nicht auf bestimmte Positionen gewählt.

• Die Wahl wird geheim stattfinden.

• Vorstellung der Kandidierenden
  • 10 gültige Stimmen
    • 01 Thomas Sänger
      • 9 ja / 0 nein/ 1 enthaltung
    • 02 Udo Schönemann
      • 9 ja / 1 nein / 0 enthaltung
    • 03 Christian Beuster
      • 9 ja / 0 nein / 1 enthaltung
    • 04 Astrid Gäbert
      • 10 ja / 0 nein / 0 enthaltung

• Alle 4 Personen sind gewählt, alle 4 nehmen die Wahl an.

• Kandidierende:
  • Cornelia Beuster
  • Einstimmig angenommen.
  • Die Kandidatin nimmt die Wahl an.

• https://pad.liquid-erfurt.org/p/IT-Arbeit
• Positives Meinungsbild zu IT-Outsourcing
• Hinweis auf HostSharing eG und (übergangsweise) Variomeda AG (letztere wg Wordpress)
• Meinungsbild über den Wechsel des Versammlungsleiters von Falko Windisch zu Peter Städter: einstimmig angenommen

• Vorstand spricht sich nach Beratung mit verschiedenen Personen (auch Amtsgericht und Finanzamt) dafür aus, zuerst den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auszuprobieren
• Abstimmung in der SMV folgt

• Thema für ein Arbeitstreffen

• mehrere Arbeitstreffen (z.B. Tool zur Zusammenarbeit, Finanzmittel generieren)
• Übertragung des Systembetriebs
• Stadtrat
• Öffentlichkeitsarbeit
• IT-Konzept umsetzen, sodass auch jemand anders die IT übernehmen könnte
• Investigation zu Prototype Fund zum Finanzieren einer Neuentwicklung
• Zusammenarbeit mit Open-Data-Gruppen anstoßen
• Gewaltschutzkonzept erarbeiten
• Mitglieder gewinnen
• Seminar mit Glitzerkollektiv über Erfahrungen und Perspektiven verbindlichen eVotings und Fließender Demokratie

Hinweis auf kommunale OpenGov-Initiative der Bundesregierung: das Bundesministerium des Innern hat heute gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden - dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund - das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Mit dem Projekt werden neun Modellkommunen mit je 50.000 € bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt. Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann.

• http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html
• http://www.kommune21.de/meldung_25744_Modellkommune+Open+Government+gesucht.html

• Das Glitzerkollektiv hat den Eindruck, die Verfahrensregeln seien zu kurz gehalten (Indikator: Anträge werden erst kurz vor knapp gelesen – führt zwingend zu dem Problem, dass Verbesserungsvorschläge zu einem Zeitpunkt gemacht werden, in dem sie nicht mehr berücksichtigt werden können).
• Tatsächlich wurden die experimentellen Regeln bei Liquid Erfurt nie geändert.
• Das Glitzerkollektiv hat gute Erfahrungen mit einheitlichen Phasenverhältnissen (unabhängig von der jeweiligen Gesamtdauer einer Verfahrensregel) gemacht (und gibt Wissen gern weiter :))

Die Versammlungsleitung schließt die Sitzung um 19:16 Uhr.




Unterschriften


Versammlungsleitung/Wahlleitung Falko Windisch:




Vorstandsmitglied/Protokoll Thomas Sänger:




Vorstandsmitglied/Protokoll Christian Beuster:




Vorstandsmitglied Astrid Gäbert:




Vorstandsmitglied Udo Schönemann: