Vereinstreffen vom 06.06.2023

Teilnehmende:

Kennzahlen

Abmahnung
- Unser Anwalt für Patentschutz und Urheberrecht kann nicht genau sagen, ob alle Verbindlichkeiten, in dem Fall das von Blom Deutschland GmbH, mit der Auflösung sich in Luft auflösen, da es nicht sein Fachgebiet ist. Evtl. wäre dazu ein Anwalt für Vereinsrecht oder ein Anwalt für Finanzrecht sinnvoll.
- Er glaubt nicht, dass da eine Klage kommt, da auf seine Ausführungen keine sinnvolle Antwort gekommen ist und es sich in dem Bereich, in dem die Höhe liegt auch nicht lohnen würde für die Kanzlei weiter zu gehen.
- Er schlägt folgendes Vorgehen vor, um sicher zu gehen, dass nach der Auflösung nichts mehr kommt: Verein in die Liquidiation bringen und dann die Kanzlei nochmal anschreiben, ihr das mitteilen, dass der Verein sich auflöst und einen Betrag anbieten, der weit unter dem liegt, was sie fordern und dann aber auch verlangen, dass damit alle Schuldigkeit getan ist. Er meinte, dass die Kanzlei dem vermutlich zustimmen wird, weil alles andere noch unnötig viel Aufwand wäre.

Beenden Gemeinnützigkeit
- Körperschaftssteuer erst ab 5000 € Einnahmen jährlich erforderlich, Mitgliedsbeiträge zählen nicht dazu
- Steuererklärung trotzdem notwendig
- beenden ist nicht so einfach, das läuft mit einer Satzungsänderung zusammen, ""§ 3 Gemeinnützigkeit" https://wiki.demokratielabor.net/verein:satzung#gemeinnuetzigkeit müsste bei uns gestrichen oder geändert werden, wieder mit Notar, Eintragung etc.

in der SMV wird nochmal gefragt, ob wir uns auflösen wollen, wenn die Mitglieder dafür sind, dann legen wir den Termin der Auflösung fest (vermutlich im August)